Wie wollen Sie die Sicherheit insbesondere älterer Bürger und von Kindern an öffentlichen Plätzen ohne den Einsatz/Zuhilfenahme von KI-gestützten Maßnahmen garantieren?
Es ist hinreichend bekannt, dass das Benehmen an öffentlichen Plätzen und insbesondere auch der Respekt gegenüber von Mitbürgern im allgemeinen derart nachgelassen hat, dass es an solchen Plätzen z.T. gefährlich insbesondere für ältere und ggf. behinderte Menschen und Kinder gefährlich geworden ist! Was hat ein Bürger, der sich gesetzeskonform im öffentlich Raum bewegt, von Ki-gestützter Sicherungsüberwachung zu befürchten ???
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum machen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrem Kiez und in ihrer Stadt sicher bewegen können. Dieses Bedürfnis nach Sicherheit nehme ich sehr ernst.
Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung. Für mich persönlich bedeutet das, Sicherheit umfassend zu denken. Prävention, eine gute Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums, soziale Arbeit und eine gut aufgestellte Polizei gehören zusammen. Unser Konzept „SicherheitPlus“ setzt genau auf dieses Zusammenspiel.
Ich möchte, dass problematische Orte nicht sich selbst überlassen werden. Gute Beleuchtung, übersichtliche und barrierefreie Wege, sichere Querungen und belebte Plätze tragen dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen. Wo es konkrete Probleme gibt, bedarf es außerdem sichtbare Ansprechpartner*innen, beispielsweise durch Kiez- und Parkläufer*innen, und eine angemessene polizeiliche Präsenz. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit Sozialarbeit und Jugendhilfe, damit Konflikte möglichst früh entschärft werden können.
Für Kinder beginnt Sicherheit bereits auf dem Schulweg. Deshalb setzt unser Wahlprogramm auf sichere Verkehrswege und eine Stadt, in der Kinder sich möglichst selbstständig bewegen können. Schulstraßen, sichere Querungen und eine bessere Gestaltung des Umfelds von Schulen und Kitas sind dafür konkrete Ansatzpunkte. Auch ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren von einer barrierefreien und übersichtlichen Gestaltung des öffentlichen Raums.
Bei KI-gestützter Überwachung würde ich genau hinschauen. Technische Möglichkeiten sind nicht grundsätzlich abzulehnen. Entscheidend ist für mich aber, ob eine konkrete Maßnahme tatsächlich mehr Sicherheit bringt, verhältnismäßig ist und die Grundrechte wahrt. Eine flächendeckende und anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums halte ich dagegen für den falschen Weg. Auch wer sich vollständig gesetzeskonform verhält, hat ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum grundsätzlich frei und anonym bewegen zu können. Unser Wahlprogramm lehnt deshalb anlasslose Überwachung ausdrücklich ab.
Ich möchte einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen auch abends sicher nach Hause kommen, Kinder ihren Schulweg selbstständig bewältigen können und Menschen mit Behinderungen sich selbstverständlich durch ihren Kiez bewegen können.
Sicherheit und Freiheit gehören für mich zusammen. Ein sicherer öffentlicher Raum entsteht dadurch, dass öffentliche Orte gut gestaltet sind, Menschen präsent sind, Hilfe erreichbar ist und dort konsequent eingegriffen wird, wo tatsächlich Gefahren entstehen.
Weitere Fragen an Martina Zander-Rade
(...) Kleingartenkolonien haben für mich einen hohen sozialen und ökologischen Wert. Daher ist es mein Ziel, alle in Berlin vorhandenen Kleingartenkolonien zu erhalten und langfristig zu sichern. (...)
(...) Außerdem muss die Effizienz von Mitteln geprüft und brachliegende Ressourcen genutzt werden. Klar ist aber auch, dass bei Bildung als Zukunftsaufgabe nicht gespart werden darf und für unsere Prioritäten - Inklusion, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Sanierung von Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen, zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. (...)
(...) 3. Es bleibt aber dabei, dass der Hinweis auf illegale Waffen nicht dazu verführen darf, bei den legalen Waffen nachlässig zu sein. (...)
(...) Mir ist klar, dass beispielsweise für Überfälle vielfach illegale Waffen verwendet werden. Ich bin auch dafür, alles Mögliche zu tun, um diesen illegalen Waffenbesitz zu unterbinden. Da darf es kein Zaudern geben - hier bin ich ganz bei Ihnen. (...)