Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvia K. • 01.08.2025
Antwort von Ralf Stegner SPD • 12.08.2025 Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Frage von Thomas K. • 16.08.2024
Antwort von Faina Dombrowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.08.2024 Protest halte ich für eine legitime Form der Meinungsäußerung so lange er auf dem Boden der geltenden Gesetze bleibt. Extreme lehne ich ab.
Frage von Ekaterina S. • 27.07.2024
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU Frage von Sabine K. • 24.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Frage von Ludwig W. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Lina Johnsen LETZTE GENERATION Frage von Marlen M. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Lina Johnsen LETZTE GENERATION