Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 12.08.2025

Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben

Portrait von Faina Dombrowski
Antwort von Faina Dombrowski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.08.2024

Protest halte ich für eine legitime Form der Meinungsäußerung so lange er auf dem Boden der geltenden Gesetze bleibt. Extreme lehne ich ab.

Frage von Sabine K. • 24.07.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

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