
Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen
Ich werde es unterstützen, dass Verwaltungen immer auch analog Vorgänge weiterhin unterstützen
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.
Die SPD Thüringen setzt sich für eine kostenreduzierte Nutzung des ÖPNV für Seniorinnen und Senioren ein.
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.