Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Beamte

Frage von Thor S. • 13.08.2025

Wann führt NRW das unionsrechtlich geboten erscheinende Altersgeld ein?

Antwort von Jörg Blöming

CDU • 19.08.2025

Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Margarete P. • 10.08.2025

Wie stehen Sie zum Vorschlag der Arbeitsministerin Bas, auch Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einzahlen zu lassen?

Antwort von Bernd Rützel

SPD • 13.08.2025

Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.

Bundestag

Frage von Thomas V. • 04.08.2025

Wieso arbeiten Beamte in NRW 41 Std? (Vorübergend seit 18 Jahren). Wann wird das geändert auf 39 Std? Nicht mal Sie arbeiten 41 Std. Wieso betreibt der Staat hier Ausbeutung bei niedrigen Löhnen?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 04.08.2025

Die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamten in NRW beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Als einziges Bundesland haben wir jedoch Altersermäßigungen. Ab dem 55.Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 40 Stunden, ab dem 60.Lebensjahr 39 Stunden.