Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 25.10.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 05.11.2019 (...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)
Frage von Ulrich R. • 19.02.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Richard R. • 02.12.2018
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 29.07.2019 (...) Bisher hat die Bundesrepublik vor allem weibliche IS-Kämpferinnen, also Frauen und junge Mädchen, aus humanitären Gründen zurückgeholt und aus Gründen für eine mögliche Strafverfolgung. Weitere Maßnahmen zur Rücknahme von IS-KämpferInnen müssen gesamteuropäisch beraten und besprochen werden. (...)
Frage von Richard R. • 02.12.2018
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 03.12.2018 (...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
Frage von Richard R. • 28.11.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.11.2018 (...) danke für Ihre Frage. Wir verstehen diese Forderung genauso wenig wie Sie und stimmen Ihnen inhaltlich voll und ganz zu. Was hinter dieser Forderung steckt, müssen Sie jedoch leider die Bundesregierung fragen. (...)
Frage von Richard R. • 28.11.2018
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 07.12.2018 (...) Die CSU fordert deshalb schon seit Jahren, die gesetzlichen Möglichkeit zu schaffen, damit zumindest denjenigen, die eine doppelte Staatsbürgschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Denn wer sich einer fremden militärischen oder terroristischen Organisation anschließt, hat auch in meinen Augen die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft verwirkt. (...)