Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
1
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Lea Viola S. • 25.06.2026
Werden Sie gegen die Kürzungen bei Gesundheit und Rente stimmen? Bitte lassen Sie nicht die Schwächsten der Gesellschaft im Stich und lassen Sie es nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon am Limit.
Antwort 25.06.2026 von Stefan Glaser CDU

Die notwendigen Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem sind ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam und unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen stemmen können

Frage von Inge K. • 21.06.2026
Warum haben Sie für die "Rückführung" von asylsuchenden Menschen, Männern, Frauen und Kindern an den EU Außengrenzen gestimmt?
Antwort 22.06.2026 von Sibylle Berg Die PARTEI

Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.

Frage von David L. • 16.06.2026
Sehr geehrte Frau Vierecke, wie werden Sie bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zur geplanten Novelle des Mobilitätsgesetzes abstimmen?
Portrait von Linda Vierecke
Antwort ausstehend von Linda Vierecke SPD
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN