Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo S. • 08.05.2026
Warum haben wir uns bei der Abstimmung zur elektronischen Fussfessel enthalten? Was soll das? Es kann hier keine 2 Meinungen geben und es gibt keinerlei Rechtfertigung hier nicht dafür zustimmen.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.05.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Frage von Nick M. • 06.05.2026
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Wieso haben sie für die neue Grundsicherung gestimmt? Das Gesetz scheint mir ein weiterer Schritt in Richtung einer neo-liberalen Arbeitsmarktpolitik zu sein.
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD
Frage von Sonja G. • 29.04.2026
Stimmen Sie heute gegen eine Budgetierung der Psychotherapie?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 29.04.2026 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Sonja G. • 29.04.2026
Stimmen Sie heute gegen eine Budgetierung der Psychotherapie?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 09.05.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Zunächst zur konkreten Frage: Am 29. April 2026 fand im Deutschen Bundestag keine Abstimmung über eine Budgetierung der Psychotherapie statt. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ich konnte daher an diesem Tag im Bundestag nicht gegen eine solche Regelung stimmen.