(...) unser Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu alles Wesentliche gesagt und dem kann ich mich nur anschließen. Wir kämpfen für eine starke Union und falls es zu unklaren Mehrheitsverhältnissem nach der Wahl kommen sollte, so plädiere ich für eine Minderheitsregierung. Aber das werden wir erst am 01. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.08.2019 von Matthias Rößler CDU
Antwort 01.08.2019 von Patricia Wissel CDU
(...) Wer als so genannte "Alternative" u.a. die Streichung von Fördermitteln für Kultureinrichtungen will, menschenverachtende Auftritte praktiziert und unseren Ministerpräsidenten verunglimpft – der disqualifiziert sich für eine Zusammenarbeit. (...)
Antwort ausstehend von Ronny Wähner CDU
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Antwort 31.07.2019 von Erik Pardeik AfD
(...) Der Verein „Genug GEZahlt! e.V.“ setzt sich für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg ein. (...)
Antwort 29.07.2019 von Dietmar Ertel AfD
(...) den ÖRR wollen wir nicht zwingend auflösen, grundsätzlich reformieren und von der derzeitigen Zwangsabgabe befreien dagegen schon. Hier gibt es auch aus der Opposition heraus Mittel und Wege, einer davon wäre eine Volksinitiative zur Kündigung der (...)