Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cansu Özdemir Die Linke
Antwort 26.09.2014 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Stoffen,
Antwort 07.10.2014 von Josef Zellmeier CSU
(...) Bayern hat mit dem Volksentscheid bereits ein bindendes Element der Volksbeteiligung. Die Volksbefragung ist dazu lediglich eine Ergänzung, die zwar rechtlich keine Bindungswirkung hat, aber faktisch sehr wohl Einfluss nehmen wird. (...)
Antwort 16.10.2014 von Franz Rieger CSU
(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)
Antwort 26.09.2014 von Hubert Hüppe CDU
Sehr geehrter Herr Schulz,