Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
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Sehr geehrter Herr G.,
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich will das IFG modernisieren: einfacher, digitaler und schneller – ohne Informationsrechte von Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft zu schwächen.