Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klöpfel ,

(...) vielen Dank für Ihre spannende Anfrage. Ich kann guten Gewissens sagen, dass sich der Bundestag in naher Zukunft nicht mit der Wiederkunft Jesu Christi beschäftigen wird. Auch erkenne ich in den diplomatischen Beziehungen mit Staaten, die das Christentum als Staatsreligion festgeschrieben haben, keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Deutschland hat aktuell die G-7-Präsidentschaft inne. Daher wurde hier der Gipfel ausgerichtet. (...)

(...) Wie Sie wissen dient die Kfz-Steuer maßgeblich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten; -wobei dies nicht stringent durchgeführt wird. Bezüglich der Autobahn-Maut ist eine Kopplung an die Kfz-Steuer der von der Bundesregierung gewählte Weg, um einen rechtssicheren Weg für die Entlastung der deutschen Autofahrer zu ermöglichen, da sonst für diese eine doppelte Belastung die Folge wäre. Einen konkreteren Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Themen sehe ich zunächst nicht. (...)