(...) im Nachgang zu meiner Antwort vom 22.05.2007 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Abstimmung über die Unterhaltsrechtsreform aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts morgen nicht stattfinden wird. (...)
(...) Nein, mit der Diskussion um die Krippenplätze ist das Vorhaben, Kindergartenplätze schrittweise beitragsfrei zu stellen, keineswegs erledigt. Beides ist notwendig, um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. (...)
(...) aktuell wird der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages abschließend beraten. Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform, sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der "Zweite Durchgang" der Reform im Bundesrat. Nach meinen Informationen wird die Gesetzesreform am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)