Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin W. • 18.06.2023
Lieber Herr Korte, mit Blick auf das Wahlrecht kündigen Sie auf Twitter an, dass Sie gegen das Gesetz klagen werden. Welche Klageart/welches Verfahren werden Sie anstrengen?
Portrait von Jan Korte
Antwort 26.06.2023 von Jan Korte Die Linke

Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen

Frage von Finja P. • 18.06.2023
Hallo Herr Lehman ich würde mich freuen wenn, es mal weitere infomationen zum Selbstbestimmungs gesetzt in den medien geben würde wann tritt es in kraft wie weit ist es :) lg Finja
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Frage von Jörg B. • 18.06.2023
Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Portrait von Klaus Stöber
Antwort 14.07.2023 von Klaus Stöber parteilos

Alle Einkunftsarten sollten gleich behandelt werden

Frage von Jörg B. • 18.06.2023
Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 03.07.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.

Frage von Jörg B. • 18.06.2023
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Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Portrait von Christina Baum
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Frage von Jörg B. • 18.06.2023
Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.07.2023 von Beatrix von Storch AfD

Wir sind für ein transparentes Steuersystem mit wenigen Ausnahmen, um solche gravierenden Folgen zu vermeiden.