Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 28.06.2018 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf den ersten Blick ist die AfD eine Reaktion auf eine Hilflosigkeit der Politik angesichts einiger globaler Entwicklungen wie der Digitalisierung, der Macht der Großkonzerne und der Klimakrise, die in der Tat Anlass zur Sorge geben. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.05.2018 von Stephan Brandner AfD

1. Nein, zumal Sie da ziemlich „sportlich“ interpretieren und ich „auf einer Wahlkampfrede“ auch nie etwas gesagt habe

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.05.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) Jedoch ließe sich die Abschiebepraxis deutlich beschleunigen. Wie wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, haben auch viele Personen zu Unrecht einen positiven Asylbescheid erhalten, was aufgeklärt und ggf. zurückgenommen werden muss. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 19.06.2018 von Markus Söder CSU

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)