(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die populistischen und unsachlichen Positionen der AfD - insbesondere beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik - haben und werden wir mit der gebotenen Distanz und Ablehnung reagieren. Dies werden wir auch weiterhin im Landtag deutlich machen. (...)
(...) Wir haben uns mit einschlägigen AfD Anträgen in diesem Parlament sehr intensiv auseinandergesetzt, mit ärgerlichen taktischen Spielchen, mit Anträgen, die von anderen Fraktionen fast wörtlich geklaut wurden. Es lief bei diesem Themenkreis immer darauf hinaus, ausländerfeindliche Äußerungen durch die AfD zu verbreiten. In Zeiten, wo rechtsextremistische Straftaten stark zunehmen und fast täglich Anschläge auf Geflüchtete zu beklagen sind, ist es nicht hinnehmbar, durch einschlägige Äußerungen den Boden zu bereiten und Hemmschwellen zu senken. (...)
(...) Ich halte die Beschränkung der Panoramafreiheit für absurd. Dabei liege ich voll auf der Linie meiner EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die sich ebenso gegen den Antrag ausgesprochen hat. (...)
