(...) Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent (http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren. (...)
(...) "Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppen vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große „TTIP-Konferenz“ im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant. (...)
(...) Wir glauben, dass sich Menschen ganz grundsätzlich mit Respekt und Verständnis füreinander begegnen sollten. Toleranz für die Meinung anderer - und das gilt für beide Seiten - gehört dazu. (...)
Sehr geehrter Brennfleck,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema NSA bzw. „Eikonal“. Ich verweise auf die Beantwortung der Frage mit Datum 28.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
(...) die in Ihrer Anfrage erwähnten Themen werden zur Zeit im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss") behandelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass daher dem Privileg des Parlaments auf Information nicht vorgegriffen werden kann. (...)
