Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 01.07.2023
Als Rentner habe die Energiepausch. in 2022 erhalten. + betreibe zusätzlich eine PV-Anlage als Gewerbe + zahle jährlich Umsatzsteuer. Habe ich Anspruch auf eine zweite Energiepausch?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 04.07.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Grundsätzlich steht die Auszahlung der Energiepreispauschale jeder anspruchsberechtigten Person nur einmal zu.

Frage von Sabine K. • 01.07.2023
Es gibt viele Mißbräuche an Kindern in der katholischen Kirche. Warum werden Ermittlungen eingestellt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.

Frage von Monika K. • 01.07.2023
Ist die Europäische Volkssportgemeinschaft (EVG) kein maßgeblicher Dachverband oder warum wurde mit diesem Verband keine Rahmenvereinbarung über die Nutzung des Waldes geschlossen?
Portrait von Priska Hinz
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christine G. • 01.07.2023
Abstammungsrechtsreform - wann kommt sie endlich?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.

Frage von Georg M. • 01.07.2023
Hallo , welche Rechte habe ich bei einer verschattung meiner Pvanlage durch Bäume auf dem Gemeindegrundstück. Die Bäume stehen ca. 7m Meter von meinem Haus entfernt und sind 10 Meter hoch.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN