Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker H. • 13.03.2013
Antwort von Sascha Raabe SPD • 28.05.2013 (...) In der Vergangenheit zeigte sich, dass die meisten Finanzinstitute eher zurückhaltend mit den Informationen über ihre Aktivitäten im Bereich der Nahrungsmittelspekulationen umgehen - für mich sehr nachvollziehbar, denn wer gibt schon gerne zu, dass er Geschäfte auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt macht? (...)
Frage von Hans D. • 12.03.2013
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 21.03.2013 (...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
Frage von Hans D. • 12.03.2013
Antwort von Rainer Stinner FDP • 21.03.2013 Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
Frage von Romano Z. • 12.03.2013
Antwort von Martin Bachhuber CSU • 18.03.2013 (...) Um die Ursachen dafür erfahren, weshalb Ihre Steuererklärung noch nicht abschließend bearbeitet wurde, empfehle ich Ihnen, sich zunächst an das zuständige Finanzamt und den damit befassten Sachbearbeiter zu wenden. (...)
Frage von Guido L. • 12.03.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 28.03.2013 (...) In den mehr als 10 Jahren ihres Bestehens haben sich die Herrenchiemsee Festspiele zu einem Konzeptfestival von unverwechselbarem Profil und höchstem künstlerischem Anspruch entwickelt. Dies wird sowohl in der nationalen als auch internationalen medialen Darstellung aufmerksam wahrgenommen. (...)
Frage von Guido L. • 12.03.2013
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 10.04.2013 (...) die Entscheidung für die Gewährung eines staatlichen Zuschusses für die Internationalen Herrenchiemsee Festspiele ist natürlich nicht deshalb erfolgt, um, wie Sie schreiben, Herrn zu Guttenberg „einen privaten Lebenstraum zu erfüllen". Die Entscheidung erfolgte im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Kulturkonzeptes Bayern, weil in dem Festival ein einzigartiger kultureller Leuchtturm erkannt wurde und ohne die Finanzierungszusage ein Musikfestival, das große kulturelle Ausstrahlung bewiesen hat, aber auch für die Region und den Tourismus große Bedeutung zeigt, nicht würde fortgesetzt werden können. (...)