(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)
(...) 1) Das fängt schon damit an, dass Schüler mit Gruppenzwang dazu überredet werden, "freiwillige" Unterschriften zu leisten, um "Schule gegen Rassismus und für Zivilcourage" zu werden. Unter diesem Deckmantel wird eine aggressive Einwanderungspolitik und fast schon antieuropäischer Rassismus verkauft. (...)
Klimaschutzpolitik: Das Klima wandelt sich, seit dem die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. (...)
(...) Ich nehme als ermutigende Zeichen dafür Proteste und Kundgebungen nach dem feigen antisemitischen Anschlag in Halle, das breite Bündnis, dass gegen den NPD Aufmarsch in Hannover auf die Straße gegangen ist oder auch die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig. Die große Mehrheit der Bürger*innen in diesem Land steht zu den Kräften des demokratischen Spektrums und bringt dies auch zum Ausdruck. (...)