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(...) das von der CDU/CSU angeforderte Gutachten ist da und muss geprüft werden. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)

(...) Die Unionsfraktion hat – entgegen Ihrer Auffassung – zwischenzeitlich nicht die Arbeit an dieser Reform eingestellt. Es galt jedoch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu analysieren und zu schauen, welche Konsequenzen sich aus ihr für das laufende Gesetzgebungsverfahren ergeben. (...)

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