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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Die Landesregierung hat sich gegen eine solche undifferenzierte Kürzung bzw. Übertragung entschieden. (...)

(...) dass die wachsende staatliche Verschuldung allein Produkt der Finanzkrise sei, habe ich so nie behauptet. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren immer wieder Reiche und Spitzenverdiener mit beträchtlichen Steuersenkungen beschenkt wurden. Dem Staat fehlen dadurch jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. (...)

(...) Am Ende dieser Legislaturperiode werde ich voraussichtlich 17 Jahre politische Verantwortung für 17 Jahre Grüne Regierungsbeteiligung in NRW mit getragen haben. In jedem dieser 17 Jahre haben wir neue zusätzliche Schulden aufgenommen, in keinem Jahr haben wir Schulden getilgt. Wir werden niemanden erklären können, dass alle diese 17 Jahre Notjahre mit außerordentlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. (...)