Hallo Herr Emge,
um mir und allen Lesern dieses Portals unnötige Wiederholungen zu ersparen, verweise ich auf meine Antworten an Herrn Rudolph und Herrn Falk.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(...) Da ich Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin, stehe ich dafür natürlich gern zur Verfügung, ebenso sicherlich weitere Abgeordnete und alle Mitglieder der AG Recht sowie die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die sich kraft Amtes mit diesen Fragen beschäftigen. Tatsache ist, dass wir uns derzeit sowohl mit verfassungsrechtlichen als auch mit den familienrechtlichen Erwägungen aller Art auseinandersetzen und über die einzelnen Regelungen in diesem Zusammenhang beraten. Da das Bundesverfassungsgericht sich sehr differenziert, jedoch nicht konkret zu dem vorliegenden Entwurf geäußert hat, ist eine sorgfältige Prüfung aller Änderungsmöglichkeiten sinnvoll und der Bedeutung der Angelegenheit angemessen. (...)
(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)
(...) Ich habe mich in ihrer Angelegenheit an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg gewandt. In der mir jetzt zugegangen Antwort erklärt die BA, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich sei, auch im Ausland Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu erhalten. Um Kindergeld bewilligt zu bekommen, müssten Sie allerdings bei der Familienkasse Nürnberg einen neuen Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen einreichen. (...)
(...) Beim Thema Schülerbeförderung, welche für Ihren Sohn momentan ca. 49 Euro bei einem Monatsticket ausmachen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf einen Beschluss des letzten SPD-Landesparteitag vom September 2007 verweisen, der die SPD-Landtagsfraktion damit beauftragte darauf hinzuwirken, dass das Land die Kosten der Schülerbeförderung auch nach dem 10. Schuljahr übernimmt. (...)
(...) Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen. Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis für eine Ehe besteht (§ 1309 Abs. (...)