Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen.
Der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich.
Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit
Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.