(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
(...) Das bedeutet, dass alle Kinder gemeinsam in eine Schule gehen und gemeinsam lernen. Die CDU nennt dieses Konzept "Einheitsschule" und versucht damit den Eindruck zu erwecken, dass die Kinder nicht nach ihren Fähigkeiten gefördert werden sollen. Genau das Gegenteil ist elementarer Bestandteil des Konzept für eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen bekommen sollen. (...)
(...) Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, das bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir fordern außerdem generell, dass das System der Handwerkskammern überprüft wird und kritisieren die fehlende Transparenz sowie die schlechten Einflussmöglichkeiten der Mitglieder innerhalb der Kammern.
(...) Die CDU prüft den von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Im September 2007 wurde hierzu unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die den moralisch-ethischen, finanziellen und rechtlich-institutionellen Aspekten im Zusammenhang mit dem Bürgergeld nachgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Rohde,
Hier sind meine Antworten auf Ihre Fragen: