Die Allgemeinverfügung für den Bundestag befindet sich derzeit in der Überarbeitung und die Vorgaben der entsprechenden Landesverordnung von Berlin werden angepasst. Wir setzen uns für eine Einheitlichkeit bei den Regelungen ein.
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die vom Robert Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate umgesetzt.
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen.
Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen