Antwort 17.06.2024 von Michael Roth SPD
Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...
Antwort 24.06.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.
Antwort 14.06.2024 von Thomas Lutze SPD
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.