Antwort 23.01.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Es ist richtig, dass Israel Terrororganisationen wie der Hamas oder Hisbollah das Handwerk legt.
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.