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Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen

wir kämpfen seit vielen Jahren speziell im Bezirk Reinickendorf für ein besseres und sicheres Radwegenetz nach den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.

Ich habe selbstverständlich im Ausschuss dagegen argumentiert, weil meine Partei und ich die Planung der beiden Radschnellverbindungen grundsätzlich begrüßen, weil ich es für unsinnig halte, wie CDU und AfD bereits zu einem Zeitpunkt auf Fundamentalopposition umschalten, wo die konkrete Planung noch nicht einmal vorliegt, weil ich die Bedenken von CDU und AfD nicht teile, dass eine Radschnellverbindung über die Berliner Str. den „Tod des Tegel-Centers“ bedeuten würde

Der Radverkehr bekommt eine immer größere Bedeutung für unsere Ortsteile.

Der CDU geführte Bezirk hat eine sinnvolle Radverkehrspolitik über Jahre verschlafen. Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Dafür setze ich mich ein.

Auch die Grünen haben es in der AgH-Fraktion in dieser Wahlperiode bereits diskutiert.