Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher setze ich mich unter anderem für die Freilassung des international anerkannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani ein. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten im Iran ein. (...)

(...) Ob und gegebenenfalls warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Vergehen von Herrn Gaddafi nicht konsequent nachgegangen sind, wie der Focus behauptet, kann ich nicht beurteilen. Die Vorstellung jedenfalls, das Auswärtige Amt könnte die bayerischen Strafverfolgungsbehörden angewiesen haben, Gesetzesverstöße aus politischen Gründen nicht zu ahnden, ist abenteuerlich und fernab jeder Realität. (...)

(...) die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Stop Online Piracy Act“ und „Protect IP Act“ begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. (...)

(...) Ich habe mich in meinen Presseerklärungen (s. meine Presseerklärungen “Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen“ vom 29.11.2011 und “Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen“ vom 13.12.2011) wiederholt zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien geäußert. Es geht mir in allen meinen politischen Äußerungen ausschließlich um das Wohl und die Menschenrechte der Bevölkerung. (...)