Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das von Ihnen genannte Plakat stammt nicht von der AfD Bayern, wie eine genauere Betrachtung unschwer ergeben hätte. Es fehlt deutlich sichtbar das AfD-Logo. (...)

(...) a) Indizierung und Zensur und widersprechen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Zensurverbot des Grundgesetzes in Art 5. Eine freiheitliche Demokratie kann nur durch Meinungsvielfalt und freien Austausch von Sachargumenten funktionieren. (...)

(...) Es geht in der Asylpolitik darum, wirklich verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Es geht nicht darum, dass jeder kommen darf, der einen freundlichen Eindruck macht. (...)

(...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)

(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)