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(...) Tatsächlich hat Iran den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zutritt zur Forschungsanlage in Parchin verweigert. Da es sich hierbei jedoch nicht um eine Atomanlage handelt, ist es rechtlich fraglich, ob Iran dies überhaupt hätte tun müssen. (...)
(...) 1. Ich bin strikt dagegen, dass Israel oder ein anderes Land militärische Aktionen gegen den Iran startet. Die Folgen könnten gravierend sein, bis hin zu einem Weltkrieg. (...)
Sehr geehrter Herr Baiersdorf,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Nach dem üblichen Verfahren sind die Beratungen der Bundesregierung zu ACTA damit abgeschlossen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieses Beschlusses rechtfertigen. (...)