(...) Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben. (...) Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen. (...)
(...) die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. (...)
(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)
(...) Dezember 2010, verbrannte sich ein junger Tunesier, um gegen die Willkür und Ungerechtigkeit in seinem Land zu protestieren. Mit diesem Ereignis begann der Umbuch im Maghreb und im Nahen Osten, der zuerst Tunesien und dann immer mehr Länder erfasste. Die Menschen begehrten mutig auf und stürzten zahlreiche Autokraten. (...)
