Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Markus Koob CDU
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 28.10.2025 von David Gregosz CDU
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Antwort 08.10.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer