Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Chatkontrollen halte ich gegenüber dem normalen Kommunikationsverhalten der Bevölkerung für falsch. Zur Abwehr von Terrorismus und anderen kriminellen Vorhaben sollten Justiz und Polizei Möglichkeiten haben, Chatkontrollen zu nutzen.
Weitere Fragen an Georg-Ludwig von Breitenbuch
Dass die CDU und ihr Bundesvorsitzender Narrative anderer Parteien verbreiten, kann ich nicht erkennen.
Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.
Da Ihre Frage mein Amt als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft anspricht, möchte ich Sie bitten Ihre Anfrage an info@smul.sachsen.de zusenden
Als Mitglied des Sächsischen Landtages möchte ich auf dieser Plattform ausführlich und transparent zu meiner Rollen als Abgeordneter informieren. Fragen, welche die Ausübung meines Ministeramtes betreffen, beantworte ich daher an anderer Stelle.