Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henning G. • 04.07.2026
Wie stehen sie zur anstehenden von SPD und CDU angestrebten Änderung des Information Freiheits Gesetzes. Wie begründen sie die anstehenden massiven Einschnitte zum Informationsrecht der Bürger/innen?
Das Bild zeigt einen jungen Mann mit dunklem, lockigem Haar und einem vollen Bart. Er lächelt freundlich in die Kamera und trägt einen hellbeigen Pullover. Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine Außenumgebung mit Bäumen und Gebäuden.
Antwort 04.07.2026 von Kianusch Stender SPD

Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.

Frage von Henning G. • 04.07.2026
Guten Tag wie stehen sie zu den geplanten möglichen Änderungen bezüglich des Information Freiheits Gesetz ?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 16.07.2026 von Stefan Seidler SSW

Eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich für nicht hinnehmbar, denn Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Frage von Franziska M. • 04.07.2026
Abschaffung des IFG, warum würde man dieses Vorhaben unterstützen und wie werden Sie stimmen?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.

Frage von Heidi H. • 04.07.2026
Mir macht das Vorhaben der Regierung das freiheitliche Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, große Sorgen. Wie verhalten Sie sich dazu?
Portrait von Julian Schmidt
Antwort ausstehend von Julian Schmidt AfD
Frage von Philip W. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zum Beschluss im Koalitionsausschuss, der Einsichtnahmen über das IFG verhindert oder erschwert?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 17.07.2026 von Fabian Gramling CDU

Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.