Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Projekt mit Nachdruck begleitet wird und Bahn sowie Bund ihre Verantwortung wahrnehmen
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben