Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die private Alterssicherung wird steuerlich gefördert. Über Steuervergünstigungen und Transferleistungen werden finanzielle Anreize eingesetzt, damit Erwerbstätige, insbesondere Geringverdiener, schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, muss im Alter besser stehen als derjenige, der keine Vorsorge getroffen hat. (...)

(...) Wenn Sie nun privat durch die Spekulation mit Aktien versuchen, sich eine Alterssicherung aufzubauen, ist das sicherlich zu begrüßen, doch staatliche Förderung ist hier nicht angezeigt: Niemand garantiert hier für eine Mindestverzinsung Ihrer Anlage, wie das bei den Riester-Produkten der Fall ist, und Ihnen selbst steht es völlig frei, das gegebenenfalls so erwirtschaftete Geld zu jedem Zeitpunkt Ihrer Wahl auszugeben. Das staatliche Interesse, das durch die Förderung unterstützt wird, liegt aber eben am Sparen fürs Alter. (...)

(...) Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. (...)

(...) Die Riester-Rente unterliegt der nachgelagerten Besteuerung. Das heißt, dass die Auszahlungen im Alter mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen. (...)

(...) wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind. (...)