Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin dankbar dafür, dass wir hier in Deutschland - anders als z.B. in den USA - öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio haben, das nicht nur von Werbeeinnahmen bestimmt ist. Bei aller Kritik an vielen Programmteilen gibt es so bei uns wenigstens die Chance auf ein inhaltsschwereres Programm als einige Billigwerbesender. Zunehmend skeptisch betrachten wir aber die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. (...)

(...) Dass die Leistungssätze für Asylbewerber angehoben wurden, ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Asylbewerber am 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. (...)

(...) Besserverdienenden bei der Sozialversicherung kann ich gut nachvollziehen. (...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Kranken- und Rentenversicherung erklären und erläutern, wie wir die Sozialversicherung in Zukunft gestalten wollen. (...)

Sehr geehrte Frau R.,

besten Dank für Ihre Frage, die Ihnen ja mein Mitarbeiter bereits per E-Mail beantwortet hat.

(...) Als Bundesumweltminister nehme ich diese Schreiben sehr ernst: Die Energiewende kann nur mit den Menschen, nicht gegen sie, zum Erfolg werden. Die Entwicklung der Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien ist mir daher ein zentrales Anliegen. Deshalb wurden zum Beispiel bei der Photovoltaik die Vergütungen in den letzten Jahren gegen den Widerstand der Opposition und der Länder mehrfach erheblich gesenkt. (...)