(...) Beim hier kritisierten "Kieler Gutachten" wird das Zwischenziel bei Umsetzung aller Maßnahmen sogar übertroffen. Ob hinsichtlich der vorgeschlagenen 400 MW-GuD-Anlage (Gas- und Dampfturbinen-Prozess-Kraftwerke) das langfristige Ziel erfüllt werden kann, ist in der Tat offen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg investiert in den Bereich Bildung so viel wie in kaum einen anderen Bereich. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) der Niedersächsische Landtag hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und in seiner Sitzung am 16.02.2011 den im Anhang befindlichen Entschließungsantrag beschlossen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, wo die Klageschrift einsehbar ist: Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Schrift während des laufenden Verfahrens bewusst nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Federmann,
(...) Ich fordere ich die Bundesregierung auf, das lange überfällige Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Dies muss z. (...)