(...) Nachdem wir bereits Kontakt halten und uns auch persönlich über Ihre Vorschläge austauschen konnten, möchte ich Sie an dieser Stelle auf meine Position in unseren Gesprächen verweisen. (...)
(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)
(...) Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders. (...)
(...) Angesichts diverser Futtermittel- und Verbraucherschutzsskandale werden wir wie im Koalitionvertrag angekündigt, das Landesamt für Verbraucherschutz deutlich personell verstärken. Das ist lange überfällig, um BäuerInnen und VerbraucherInnen vor wiederkehrenden Skandalen und Verunreinigungen zu schützen. (...)
