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(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)

(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr D. Rist,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)

(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)