Antwort 25.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Ich befürworte eine Reform des politischen Systems. (...)
(...) Ich befürworte eine Reform des politischen Systems. (...)
Ich halte das Einrichten eines eigenständigen Klimabürgerrates für keinen logischen Folgeschritt. Logisch ist aber zweifellos, dass auch klimapolitische Themen in den tagenden Bürgerräten debattiert werden sollten.
(...) Eine Beteiligungsplattform für den Klimaschutz in Form eines Bürgerrates ist eine Idee, die wir grundsätzlich unterstützen. (...)
(...) Ich würde einen Klimabürgerrat auf Landes- und Bundesebene sehr begrüßen! (...)
(...) Die SPD-Fraktion konnte dem Änderungsantrag der Grünen jedoch nicht zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass die Koalitionspartner einheitlich abstimmen. (...)