Antwort 05.05.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)
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Antwort 29.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) dass wir darüber hinaus mehr tun müssen, um die Löhne und Gehälter in den Krankenhäusern gerade für Pflegekräfte (...)
Antwort 12.05.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)
Antwort 06.05.2020 von Markus Uhl CDU
(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)
Antwort 12.05.2020 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ein, das stimmt nicht. (...)
Antwort 05.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) nein, das stimmt nicht: Weder die Einführung eines Immunitätsausweises noch die Impfpflicht gegen COVID 19 sind beschlossen worden. (...)