Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)

(...) In Wirklichkeit ist es doch ein Anreiz und eine Art Belohnung, mit der die "Attraktivität" der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit erhöht werden soll, in dem der Staat für diesen Teil des Lohns/Gehalts einen niedrigeren Steuersatz verlangt. (...)

(...) Der Einbezug der Bürger über Steuern und Kürzungen von Leistungen ist für das Land wegen der sehr eingeschränkten Steuerkompetenz kaum nutzbar. Wir haben nur die Grunderwerbsteuer als einzige originäre größere Steuerquelle die das Land selber erheben kann. (...)

(...) Die besondere Stellung von Richterinnen und Richtern - arbeitsrechtlich und besoldungsrechtlich - bringt einige Besonderheiten mit sich, etwa in der Besoldungsgruppe R1 alle zwei Jahre, mit Erreichen einer neuen Altersstufe im Schnitt jeweils 200 Euro pro Monat mehr. Oder die Unkündbarkeit. (...)

Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.

(...) Auch wir finden, dass Lohndumping bei den Postdienstleistern ein enormes Problem darstellt. Allerdings glauben wir nicht, dass ein angeblich unfairer Wettbewerb die Ursache für niedrige Löhne ist. (...)