Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael Z. • 16.08.2023
Sehr geehrter Herr Nieves, die Bundesregierung möchte, auf Wunsch der FDP aus dem Klimaschutzgesetz die genauen Sektor- und Jahresziele für die Ministerien streichen. Wie stehen Sie zu dieser "Gesetzesanpassung"?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 17.08.2023 von Matthias Mieves SPD

Das Niveau der Klimaschutzanstrengungen bleibt gleich, bei der Auswahl der Maßnahmen wird mehr Flexibilität geschaffen.

Frage von Steffi W. • 16.08.2023
Hallo Herr Al-Wazir, 1. Frage: Werden mit Ihnen als MP mehr Stellen f. Schulpsycholog:innen geschaffen? 2. Frage: Wird es für Familien Hilfen zum Bau eines klimafreundlichen Eigenheims geben?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 05.08.2023
Banken und Versicherungen sind sehr wichtig für die Stabilität der Wirtschaft. Sind Sie für oder gegen Rücklagen gegen Totalverlust bei fossilen Geschäften? Warum?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 07.08.2023 von Markus Ferber CSU

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Überarbeitung der Solvency II-Richtlinie.

Frage von Tim S. • 05.08.2023
Wieso stoppt die Regierung nicht die Subventionierung von klimaschädlicher Industrie?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 13.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.

Frage von Helmut T. • 31.07.2023
Zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze hat das Verkehrsministerium einen enormen Hebel. Wird es diesen auch einsetzen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 12.12.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Von den Mehreinnahmen fließen 80 Prozent in die Schiene. Von den Gesamteinnahmen sind dies rund 40 Prozent (bisher: 0 Prozent!). Damit löst die Koalition verschiedene Versprechen ein. So wird ab dem Jahr 2024 erstmals erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert!