Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Antifa“ ist keine einzelne Organisation, sondern eine Denkrichtung / politische Haltung und zudem gibt es bundesweit einzelne Gruppen, die sich unabhängig voneinander „Antifa“ nennen. (...)

Langfristig wünschen wir uns eine kollektive Sicherheitsstruktur von Lissabon bis Wladiwostok.

(...) Gleichzeitig bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wandel in den angesprochenen Ländern nur dann möglich ist, wenn wir mit ihnen im Dialog bleiben.  (...)

(...) Nach meiner Auffassung bezieht sich dieses Zitat nicht allein - aber auch - auf unsere Wirtschaftsordnung, sondern auf den föderalen, demokratischen Rechtsstaat an sich und richtet sich daher gegen die gesamte so verfasste Gesellschaftsordnung. (...)

Es war auch ein Fehler unseres Außenministers, den Parlamentspräsidenten gleich als richtigen Präsidenten anzuerkennen.

(...) Wie wir in die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres gehen, werden der Bundesparteitag und die zuständigen Gremien bei uns entscheiden. Ich plädiere dafür, dies so zu tun, dass wir ein maximales Ergebnis erreichen (...)