Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reiner Priggen
Antwort 07.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 15.07.2013 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank, dass Sie mich nach dem „Bandbreitenmodell“ fragen. (...) Sie haben sich für das Bandbreitenmodell entschieden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 12.07.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wenn das aber so ist: Mehr Geld in Infrastruktur und Bildung investieren und gleichzeitig Verschuldung abbauen, dann werden wir dies nicht allein durch Sparen an anderer Stelle bewältigt kriegen. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aus diesen Gründen glaube ich, dass die SPD eine gute Prioritätensetzung vollzogen hat: Verzicht auf unsinnige Subventionen, weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. (...)