Sehr geehrter Herr Tanner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Durch kluge Förderpolitik konnte innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil regenerativer Energien auf mittlerweile 20 Prozent im Strombereich erhöht werden. Ein Ausstieg von heute auf morgen bei gleichzeitiger Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien ist leider Wunschdenken. (...)
(...) Ich stimme der Meinung meiner Partei zu, dass die Ereignisse in Japan gezeigt haben, dass eine neue Sicherheitsanalyse für unsere Atomkraftwerke der richtige Weg ist. Und das, obwohl die Koalition bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet hat, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. (...)
(...) Sofern der tatsächlich eingetretene Schaden die festgesetzte Deckungssumme überschreitet, hat der Betreiber des Kernkraftwerks infolge der unbegrenzten Haftung mit seinem gesamten Betriebsvermögen einzustehen. Auf der Grundlage von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen gilt dies auch für die jeweilige Muttergesellschaft. (...)