Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Finanzkrise hat eine tieferliegende Krise von Staaten zu Tage gebracht. Wir arbeiten daran, dass diese Krise überwunden wird. (...)

(...) Juli (Ausschuss für Kommunalpolitik sowie Haushalts- und Finanzausschuss) erfolgt und ebenso protokolliert. Unsere Abwägungen haben wir schließlich in einem 13-seitigen Entschließungsantrag dokumentiert, am 10. Juli ist das Parlament diesem gefolgt. (...)

(...) In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. (...)

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.

Mfg

Priggen

(...) 1. Die Alimentation der Beamten ist Ländersache und damit auch nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich. Die Verfassung gibt eine amtsangemessene Alimentation der Beamten vor - diese ist aber von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. (...)