Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Überarbeitung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen sieht vor den Schutz der Investoren zu erhöhen, indem das Haftungsregime für Verwahrer und Unter-Verwahrer gestärkt werden soll. (...) Sogenannte OGAWS haben in Europa einen ausgezeichneten Ruf als Investitionsmarke. (...)
(...) Bei der Abstimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften habe ich dagegen gestimmt, weil sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Koalitionspartner auf neue Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten einigen konnte. Bei dieser neuen Regelung haben wir uns an den soeben erst beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags orientiert, die von nun an ihre monatlichen Nebeneinkünfte in einem zehn Stufenmodell veröffentlichen müssen. (...)
Weil unsere Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, der in dieser Woche verabschiedet wird. Diesem werde ich zustimmen. (...)
(...) Gerne erläutere ich Ihnen die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es hier in der Regel eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung sowie mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert. (...)
