(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
Sehr geehrter Herr Dirksen,
(...) Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Realität sieht, wie Sie wissen, anders aus. (...) Auch Ihre These, wonach „der Abbau von Vermögen gar nicht praktikabel“ sei, steht im Widerspruch zur täglichen Realität an den Börsen der Welt (an denen, wie Sie wissen, auch Staatsschuldtitel gehandelt werden), und an denen neben den Buchgewinnen eben auch Buchverluste eintreten können. (...)
(...) Diese Maßnahme, auf die wir gerne verzichtet hätten, ist - wie Sie richtig schreiben - der Haushaltslage geschuldet. Wir haben von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich geerbt, das es abzubauen gilt. (...)
(...) Dafür habe ich Verständnis. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass Sie aber durch die weggefallenen Studiengebühren 2000 Euro netto im Jahr Entlastung haben. (...)