Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)

(...) Wir sehen keinen Widerspruch zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Dynamik. Die Klimaziele sind aber europäisch bestimmt, weshalb nationale Alleingänge keinerlei Nutzen haben. Das ist nicht Politik, sondern Physik. (...)

(...) Die Innovationsfähigkeit Deutschlands wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung intensiv gefördert. Dies geschieht u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Digitalisierung und Sie haben insoweit Recht, als dass es im Schulsystem einfach eine Weile dauert, bis Neuerungen auf den Weg gebracht und verankert sind. Dies gilt ebenso für den Bereich IT und somit für Ausstattung und Umsetzung in den bayerischen Klassenzimmern. (...)