(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)
(...) absolut nein. (...)
(...) Eine pauschale Antwort, ob Bürgerinitiativen grundsätzlich als gut oder schlecht zu bewerten sind, ist daher nicht möglich. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn aus der Bevölkerung heraus Initiativen gebildet werden, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. (...)
(...) Eine Übersicht über die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion finden Sie unter www.afdbundestag.de . Dort erhalten Sie sämtliche Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen der letzten Jahre. (...)
Der Faschismus der 20er/30er Jahre des letzten Jahrhunderts ist nicht auf die heutige Zeit übertragbar und diese Analogien sind Zeitverschwendung.
(...) Neben vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme verweigert, da ich keine völkisch-nationalistische, antiparlamentarische, frauen- und minderheitenfeindliche und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Partei sowie deren Vertreterinnen und Vertreter unterstütze. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben. (...)