Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden weiter daran arbeiten, diese Krise möglichst gut zu meistern. (...)

(...) Da kein Mensch in die Zukunft blicken kann ist eine seriöse Antwort auf Ihre Fragen leider nicht möglich. (...)

(...) Da die Krise nicht national ist, muss der Blick über nationale und europäische Grenzen hinweg gerichtet werden (...)

(...) Dass Sie Angst haben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch kann ich Sie beruhigen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. (...)

Ich frage mich bei einigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, warum sie derartiges in Erwägung ziehen. Dafür haben wir natürlich aber auch grundsätzlich die parlamentarische Beratung im Bundestag. Hier ringen die Abgeordneten um die besten Lösungen. Wie so oft findet man aber sicherlich nicht immer die eine, "reine" Lösung sondern die unterschiedlichen Interessen müssen abgewogen werden.

(...) Im ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes war keine Pflicht zur Impf- oder Immunitätsdokumentation und auch nicht zur Impfpflicht verankert. (...)