Antwort 08.04.2025 von Günter Krings CDU
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Es hat in der Zwischenzeit ein gutes Gespräch des Bundeskanzlers und der Witwe von Dr. Walter Lübcke gegeben. Das ist für mich wertvoll.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf